ACL Anhänger Center Lembeck GmbH


 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der fahrzeugvermietung frank eghardt


Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln,

alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften

und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, fällige Inspektionen, zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in

einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.

Die Fahrzeuge der Fahrzeugvermietung Frank Eghardt sind grundsätzlich Nichtraucherfahrzeuge.

2. Wird  während der  Mietzeit  eine  Reparatur  des  Kilometerzählers  oder  eine Reparatur  zur Aufrechterhaltung  des  Betriebes oder  der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, muss der Mieter die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt informieren.

3. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses  mit einem  vollständig  gefüllten  Kraftstofftank  zurückzugeben. Wird  das  Fahrzeug  nicht  vollständig  betankt zurückgegeben, wird  die  Fahrzeugvermietung Frank Eghardt  dem  Mieter für den Kraftstoff  die Entgeltegemäß  der  bei Anmietung gültigen Tarife in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Betankung keine oder niedrigere Kosten angefallen sind


Allgemeine Vermietbedingungen

Vorzulegende Dokumente  bei  Fahrzeugabholung, Berechtigte  Fahrer,  zulässige Nutzungen,  Fahrten  ins Ausland

1. Der  Mieter  muss bei  Übergabe  des  Fahrzeugs  eine  zur  Führung  des  Fahrzeugs erforderliche,  im  Inland  gültige  Fahrerlaubnis,  ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

2. Das Fahrzeug darf , sofern bei Abholung nicht anders angegeben, nur von dem Mieter bzw. -bei Firmenkunden-von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden.

Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des original Führerscheines etwaiger zusätzlicher Fahrer zwingend notwendig.

3. Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen Fahrerlaubnis befindet.  Hierzu  haben sie alle  ihnen zur Verfügung  stehenden Möglichkeiten  auszuschöpfen  und  die  notwendigen Erkundigungen einzuziehen.

4. Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

5. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit

ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Weitervermietung, zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

6. Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

7. Je nach Fahrzeugkategorie ist eine Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen für bestimmte Länder untersagt. Eine Auflistung der Länder, in denen die jeweiligen Fahrzeugkategorien nicht genutzt werden dürfen, kann vor Reservierung telefonisch erfragt werden.

8. Zuwiderhandlungen gegen  eine bzw.  Nichterfüllung  einer  der  Bestimmungen  gemäß den vorstehenden  Ziffern  1., 2., 3., 5. oder 7.  berechtigen die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt zu einer  fristlosen  Kündigung des  Mietvertrages  bzw.  zu  einem  Rücktritt  vom  Mietvertrag. Ersatzansprüche  des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der der Autovermietung Frank Eghardt aufgrund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. entsteht, bleibt unberührt.


Mietpreis

1. Wird das Fahrzeug nicht an derselben Ort zurückgegeben, an der es angemietet wurde, so ist der Mieter der Autovermietung Frank Eghardt zur Erstattung der Rückführungskosten bzw. Bezahlung einer Einweggebühr verpflichtet, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Fälligkeit, elektronische   Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen,   Sicherheitsleistungen

(Kaution), fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Personen-Unfall-Schutz

Der Mietpreis zzgl. Umsatzsteuer in der geltenden gesetzlichen Höhe ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten. Der Mietpreis ist mit Rechnungserhalt fällig.

2. Der   Mieter   stimmt   zu,   dass   die Rechnungen   des   Vermieters   in   elektronischer   Form   an   den   angegebenen Rechnungsempfänger versandt  werden können.  

Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird die Vermieterin die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen.

Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder

von ihm, falls dies vereinbart wird, in  elektronischer  Form  abgeholt  werden. Störungen  an  den  Empfangseinrichtungen  oder  sonstige  Umstände, die  den  Zugang

verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. Sofern  eine  Rechnung  nicht  zugeht  oder nicht  empfangen  werden  kann,  wird  der  Mieter  den  Vermieter hierüber  unverzüglich  in Kenntnis setzen. Die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt übersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie.


Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten

1. Nach  einem Unfall,  Diebstahl,  Brand,  Wild-oder  sonstigen  Schaden  hat  der Mieter  oder  der  Fahrer  unverzüglich  die  Polizei  zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation  zu  melden.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  das Mietfahrzeug  gering  beschädigt  wurde,  und  auch  bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.

2. Bei  jeglicher Beschädigung  des  Fahrzeugs während  der  Mietzeit  ist  der Mieter  verpflichtet,  die  Fahrzeugvermietung Frank Eghardt unverzüglich  über  alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, telefonisch zu unterrichten.

3. Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen des Vermieters zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für den Vermieter zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es der Fahrzeugvermietung Frank Eghardt zu ermöglichen, diese zu treffen.


Haftung der Fahrzeugvermietung

1. Die   Fahrzeugvermietung Frank Eghardt   haftet   in   Fällen   des   Vorsatzes   oder   groben Fahrlässigkeit   des Vermieters,   eines   Vertreters   oder   eines Erfüllungsgehilfen nach  den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen  haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des  Körpers,  der  Gesundheit  oder  der schuldhaften  Verletzung  von  wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.


Haftung des Mieters

1. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haften der Mieter und/oder der Fahrer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften der Mieter und/oder Fahrer dann nicht, wenn sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

2. Der  Mieter haftet  unbeschränkt  für  sämtliche  Verstöße  gegen  Verkehrs- und Ordnungsvorschriften  und  sonstige  gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der

Mieter stellt die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige  Stellen  anlässlich solcher  Verstöße  von  der Fahrzeugvermietung  erheben.  

3. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der

Ladung zurückzuführen sind.

4. Der Mieter hat bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu  sorgen. Der  Mieter  stellt  die  Fahrzeugvermietung Frank Eghardt von sämtlichen  Mautgebühren,  die  er  oder  Dritte,  denen  er  das Fahrzeug  überlässt, verursachen, frei.


Rückgabe des Fahrzeugs, Daten in Navigations- und Kommunikationssystemen

1. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des

Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.

§545 BGB findet keine Anwendung.

2. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit der Vermieterin in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben.

3. Infolge  der Nutzung eines Navigationsgeräts  können  die  während  der  Mietdauer eingegebenen  Navigationsdaten  ggf.  im  Fahrzeug gespeichert werden. Bei Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Fahrzeug können Daten von diesen Geräten ggf. ebenfalls  im Fahrzeug  gespeichert  werden.

Sofern  der Mieter/Fahrer  wünscht,  dass  die  vorgenannten  Daten  nach Rückgabe  des

Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeug gespeichert sind, hat er vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung Sorge zu tragen. Eine Löschung kann durch Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung erfolgen.

Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im Handschuhfach befindet. Die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt ist zu einer Löschung der vorgenannten Daten nicht verpflichtet.

4. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

5. Gibt der Mieter das Fahrzeug oder den Fahrzeugschlüssel -auch unverschuldet- zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter oder einen Vertreter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als  Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe

des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


Kündigung

1. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

- erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters

- nicht eingelöste Bankeinzüge / -Schecks,

- gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

- mangelnde Pflege des Fahrzeuges,

- unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,

- Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr,

- die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote

2. Sofern  zwischen der Fahrzeugvermietung Frank Eghardt und  Mieter  mehrere Mietverträge  bestehen  und  die Fahrzeugvermietung zur außerordentlichen  fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge  außerordentlich fristlos kündigen,  falls  ihr die Aufrechterhaltung  auch  der  weiteren  Mietverträge  aufgrund  grob treuwidrigen  Verhaltens  des  Mieters  nicht zumutbar ist.

Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter

- ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt;

- der Fahrzeugvermietung einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt

  oder einen solchen zu verbergen versucht;

- der Fahrzeugvermietung vorsätzlich einen Schaden zufügt;

- ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

3. Kündigt die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an den Vermieter oder einen Vertreter herauszugeben.

4. Der Mieter versichert ausdrücklich, dass er bei Abschluss der Mietverträge im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Er verpflichtet sich,  die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt  über  alle  Änderungen, hinsichtlich  seiner  Fahrerlaubnis und seiner Anschrift bis zum Abschluss des jeweiligen Folgemietvertrages in Kenntnis zu setzen.


Datenschutzklausel

1. Die Fahrzeugvermietung Frank Eghardt ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung von der Fahrzeugvermietung Frank Eghardt oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung  (einschließlich der Empfehlungswerbung).  Eine  Übermittlung  an  sonstige  Dritte erfolgt  nur,  soweit  dies  für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B.  an  das Kreditkartenunternehmen des  Mieters zum Zwecke der  Abrechnung, im Falle der Ziffern I.3. und I.5. an die entsprechende Behörde oder sonstige Stelle zum Zweck der   direkten Geltendmachung   solcher   Gebühren,   Kosten, Mautgebühren oder   Buß- und   Verwarnungsgelder.   Eine   darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

2. Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für  Zwecke  der  Werbung widersprechen. Der Widerspruch  ist zu richten  an:

Fahrzeugvermietung Frank Eghardt

Endelner Feld 13

46286 Dorsten

Mail an: acl@trailer-center.de


Allgemeine Bestimmungen

1. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Fahrzeugvermietung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.

2. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

3. Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.


Gerichtsstand, Schriftform

1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

2. Gerichtsstand ist Dorsten.

 
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